Das Ergebnis der Bundestagswahl 2021 ist offen wie selten zuvor. Noch offener sind die Optionen der Koalitionsbildung, die sich den Parteien nach dem 26. September bieten. Ampel, Jamaika oder Schreckgespenst R2G, die Umfragen scheinen viele Optionen zu erm\u00f6glichen. Und genau diese Prognosen werden von Parteien und Medien hei\u00dfgeredet oder auch totgeschwiegen. Eine Option kommt in den Spekulationen aber bisher nicht vor, und das obwohl SPD und Gr\u00fcne gute Erfahrungen damit gemacht haben und Armin Laschet hautnah dabei war.<\/p>\n
2010 tritt bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft an, das bev\u00f6lkerungsreichste Bundesland nach f\u00fcnf Jahren unter CDU-Abtr\u00fcnnigkeit unter J\u00fcrgen R\u00fcttgers zur\u00fcckzuerobern. Der SPD-Spitzenkandidatin gelingt es, der amtierenden Regierungspartei CDU mehr oder weniger ein Patt abzuringen. 34,5 % f\u00fcr die SPD zu 34,6 % f\u00fcr die Christdemokraten. Gr\u00fcne folgen auf Platz drei, FDP und Linke bilden das Ensemble in einem F\u00fcnf-Parteien-Parlament, das die B\u00fchne f\u00fcr ein parlamentarisches Experiment genutzt wird: eine Minderheitsregierung.<\/p>\n
SPD und Gr\u00fcne vereinen weniger als die H\u00e4lfte der Sitze im Parlament. Trotzdem wird Hannelore Kraft Ministerpr\u00e4sidentin von Nordrhein-Westfalen. Die beiden Parteien Mehrheitskompromisse in schwierigen politischen Fragen wie der Schulpolitik. Bei den entscheidenden Abstimmungen im Parlament, wie der Wahl zur Ministerpr\u00e4sidentin oder der Verabschiedung des Haushaltsabstimmung enth\u00e4lt sich die Fraktion der LINKEN. Bei vielen weiteren parlamentarischen Abstimmungen arbeitet die Minderheitsregierung erfolgreich mit wechselnden parlamentarischen Mehrheiten.<\/p>\n
Mal stimmt nach intensiver Diskussion in Fachaussch\u00fcssen und internen Fraktionskreisen die CDU mit der Regierung, mal Liberale oder LINKE. Insgesamt werden in der Regierungszeit zwischen 2010 und 2012 378 Abstimmungen im D\u00fcsseldorfer Landtag vollzogen, wovon 39,9% mit rot-rot-gr\u00fcner Mehrheit getroffen werden, 19,8% mit einer Mehrheit von SPD, Gr\u00fcnen, CDU und FDP gegen die LINKE, 18,8% einstimmig, 2,7% mit Jamaika-Mehrheit sowie 5,3% mit Mehrheit von SPD, Gr\u00fcnen und CDU.<\/p>\n
Nach zwei Jahren erfolgreicher Regierungsarbeit und Etablierung der rot-gr\u00fcnen Landesregierung scheitert die n\u00e4chste Haushaltsbildung und Neuwahlen werden vorangetrieben. Dieses kalkulierte Scheitern f\u00fchrt zu einer parlamentarischen Mehrheit f\u00fcr rot-gr\u00fcn. Zwei Jahre Regierungsverantwortung haben gen\u00fcgt, um Bekanntheitsgrad, Akzeptanz und W\u00e4hlerwillen auf sich zu vereinen. Das Schreckgespenst einer von den LINKEN tolerierten rot-gr\u00fcnen Minderheitsregierung f\u00fchrt zu einer rot-gr\u00fcnen Mehrheitsregierung.<\/p>\n
Armin Laschet erinnert sich in diesen hei\u00dfen Wahlkampftagen der Bundestagswahl sehr genau an die Zeit in seiner rheinischen Heimat. Laschet war damals Abgeordneter im D\u00fcsseldorfer Landtag und k\u00e4mpfte mehrfach vergeblich um Partei- und Fraktionsvorsitz. Der Rheinl\u00e4nder wei\u00df also ganz genau, mit welchem parlamentarischen Stilmittel es SPD und Gr\u00fcnen gelungen ist, aus einem schwierigen Wahlergebnis in Regierungsverantwortung zu kommen.<\/p>\n
Und so ist der Gedanke an eine rot-gr\u00fcne Minderheitsregierung nach der Bundestagwahl offener denn je. Unter Tolerierung der LINKE k\u00f6nnte Olaf Scholz als Bundeskanzler sicher gew\u00e4hlt werden und zahlreiche Gesetzesvorhaben durchsetzen. In den kritischen Fragen der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, in denen Dissenz mit der LINKEN herrscht,\u00a0w\u00fcrden Union und FDP zu ihrer Staatsr\u00e4son gezwungen und w\u00fcrden damit Mehrheiten verschaffen.<\/p>\n
Armin Laschet hat von 2010 bis 2012 hautnah erlebt, wie eine Minderheitsregierung die Union aus der Regierungsverantwortung getrieben hat. Er sollte diesen Schachzug also vorhersehen, wenn am 27. September der Koalitionspoker beginnt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Laschets Trauma: Minderheitsmehrheiten Das Ergebnis der Bundestagswahl 2021 ist offen wie selten zuvor. Noch offener sind die Optionen der Koalitionsbildung, die sich den Parteien nach dem 26. September bieten. Ampel, Jamaika oder Schreckgespenst R2G, die Umfragen scheinen viele Optionen zu erm\u00f6glichen. Und genau diese Prognosen werden von Parteien und Medien hei\u00dfgeredet oder auch totgeschwiegen. Eine […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":305,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"inline_featured_image":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/anviel.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/303"}],"collection":[{"href":"https:\/\/anviel.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/anviel.de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/anviel.de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/anviel.de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=303"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/anviel.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/303\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":348,"href":"https:\/\/anviel.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/303\/revisions\/348"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/anviel.de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/305"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/anviel.de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=303"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}